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Witwengeld und beschränkte Steuerpflicht

Was muss die thailändische Ehepartnerin mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Thailand veranlassen, wenn ihr deutscher Ehepartner zuerst verstirbt, um das Witwengeld zu beantragen?

 

Allgemeines

Steuerpflichtige Versorgungsbezüge / Pensionen liegen vor, wenn die Witwe aus dem frühenden Dienstverhältnis des verstorbenen Ehegatten eine Pension / Versorgungsbezüge / Witwengeld bezieht.

 

Für diese Bezüge der Witwe gilt derselbe Versorgungsfreibetrag, den der Verstorbene erhalten hat. Wie sich dieser Freibetrag auswirkt, kann unten beim Rechenbeispiel eingesehen werden.

 

Für diese Witwen wird auch eine Bescheinigung über die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden persönlichen Besteuerungsmerkmale vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt in Deutschland ausgestellt.

 

Die Bescheinigung ist vom Arbeitnehmer, also der Witwe, mit dem Vordruck „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 20.. für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer“, bei dem für den Arbeitgeber zuständigen Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) zu beantragen; die Bescheinigung ist dem Arbeitgeber nach Erhalt vorzulegen.

Die Witwe kann dem Finanzamt auch mitteilen, dass diese Bescheinigung (vom FA) direkt an den Arbeitgeber weitergeleitet werden soll.

 

Ausnahme: Wird lediglich die Bescheinigung der Steuerklasse I (Abschnitt A) beantragt,

was hier der Fall wäre, so kann die Bescheinigung, nachdem die erstmalige Beantragung von der Witwe erfolgte, die nachfolgenden Bescheinigungen auch vom Arbeitgeber im Namen der Witwe beantragt werden.

Schreiben Sie dann den Arbeitgeber an, dass er zukünftig in Ihrem Namen diese Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3 EStG beim Finanzamt jährlich anfordern möchte.

Ihre Versorgungsbezüge werden dann nach Steuerklasse 1 besteuert, sofern die Einkünfte höher liegen als der Grundfreibetrag.

 

Grundfreibetrag: Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind laut Gesetz der Grundfreibetrag zu berücksichtigen. Der Grundfreibetrag dient der Absicherung des Existenzminimums.

So wird ein zu versteuerndes Einkommen bis zum Grundfreibetrag keiner Einkommensteuer unterworfen. Bei Überschreitung des Grundfreibetrages wäre Einkommensteuer zu zahlen.

 

Der Verstorbene bezog als Beamter Versorgungsbezüge (dazu gehören auch alle anderen Pensionszahlungen, wie z.B. Werksrenten. Diese Einkünfte gelten steuerlich als Arbeitslohn. Damit unterliegen diese Einkünfte der Lohnsteuer.

 

Deutschland hat mit Thailand ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vereinbart.

Der Artikel 18 DBA behandelt Versorgungsbezüge, wozu auch das Witwengeld zählt. So heißt es dort:

Zu unterscheiden ist zwischen Ruhegehältern aus dem privaten Dienst und solche aus dem öffentlichen Dienst.

Das Besteuerungsrecht  gemäß Artikel 18 Abs. 2 DBA hat der Quellenstaat Deutschland zugesprochen bekommen, denn es handelt sich hierbei um inländische Einkünfte gemäß § 19 EStG.

Bezogen auf den tailändischen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt der Witwe, wird sie als „beschränkt Steuerpflichtige“ steuerlich behandelt. Die Steuerpflicht beschränkt sich auf die im § 49 EStG aufgeführten Einkünfte (§1 Abs. 4 EStG).

 

Für beschränkt Steuerpflichtige sind die Sondervorschriften des § 50 EStG anzuwenden. Darin heißt es: „Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, gilt bei beschränkter Einkommensteuerpflicht gemäß § 50 Abs. 2 EStG durch den Steuerabzug als abgegolten.

 

Zusammenfassung kurz ausgedrückt:

Wenn die Witwe die oben beschriebene Bescheinigung beim Betriebsstättenfinanzamt anfordert und diese dem Arbeitgeber zukommen lässt und dem Arbeitgeber den Auftrag erteilt, die weiteren Bescheinigungen jährlich in ihrem Namen beim Finanzamt anzufordern, so ist kein weiterer Schriftverkehr notwendig.

 

Was kann der Versorgungsfreibetrag bewirken?

 

Was der Versorgungsfreibetrag bewirken kann, können Sie anhand eines Beispiels erkennen.

Der Verstorbene hatte ein Grundgehalt in Höhe von 3.400,- Euro monatlich und ein Familienzuschlag von 135,- Euro monatlich.

Er bezog ein Ruhegehalt von 71,75% = 2.536,- Euro. Die Witwe bezieht ein Witwengeld von 60% vom Ruhegehalt = 1.522,- Euro.

 

Der Verstorbene war aber bereits vor dieser Ehe einmal verheiratet.

Somit fällt ein so genannter Versorgungsausgleichsanteil von 60% der 1. Ehegattin an.

Rechenweg: Ruhegehalt = 2.536,- Euro davon 37,5% = 951,- Euro minus 60% = 570,60 Euro.

 

Das Witwengeld in Höhe von 1.522,- Euro wird aufgrund des Versorgungsausgleichsanteils der 1. Ehegattin um 570,60 Euro gekürzt. Die Witwe würde somit ein monatliches Witwengeld in Höhe von 951,40 Euro (Brutto) beziehen. Dies macht im Jahr (12 x 951,40) = 11.417,- Euro Brutto.

 

Diese Bezüge wären steuerpflichtig, da sie den Grundfreibetrag überschreiten.

Wie bereits oben erwähnt, steht der Witwe auch der Versorgungsfreibetrag von 3.900,- Euro zu. Zieht man ihn nun ab, so bezieht die Witwe 7.517,- Euro und liegt damit unterhalb des Grundfreibetrages.

Der Grundfreibetrag liegt 2016 bei 8.652,- Euro, im Jahr 2017 bei 8.822,- Euro und 2018 bei 9.022,- Euro.

Die Höhe der zu versteuernde Einkünfte läge hier bei 7.517,- Euro, es erfolgt somit kein Lohnsteuerabzug.

 

Manfred unter Tango

 

 

 

 



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