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Testamentseröffnung

 

Nach den neuen geltenden Bestimmungen (seit August 2015) beim Erbanfall kommt es darauf an, wo der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und was er an Vermögen zu vererben gedenkt per Testament.

Der Erblasser kann, unter Berücksichtigung des Pflichtteilsrecht naher Angehöriger und des Ehegatten, frei darüber verfügen, welche Personen aus seinem Nachlass was erben sollen.

Der Erblasser sollte aber unbedingt darauf achten, ob es sich bei der Verteilung seines Vermögens um Inlandsvermögen oder Auslandsvermögen handelt.

Nehmen wir mal an, der Erblasser ist Deutscher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt länger als 180 Tage in Thailand im Jahr, egal mit oder ohne Unterbrechung, dann hat er seine Ansässigkeit in Thailand gemäß Doppelbesteuerungsabkommen.

Somit unterliegt das gesamte Welteinkommen der Einkommensteuerpflicht in Thailand. Er wird daher bei Einkünften, die in Deutschland zu versteuern wären, als beschränkt Steuerpflichtiger dort steuerlich behandelt.

Wird nun vom Erblasser eine letztwillige Verfügung (Testament) testiert, so sollte er überprüfen, ob es sich um bewegliches oder unbewegliches Vermögen bei seinem Nachlass handelt.

Sollten nur Bankkonten sich in Deutschland befinden und die Ansässigkeit wäre Thailand, so gehören diese Bankkonten zum beweglichen thailändischen Vermögen. Es kann somit  thailändisches Erbrecht angewandt werden.

Denn es heißt bei den steuerfreien Vermögensständen:

Nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfasst  werden sämtliche in Deutschland belegenen Wirtschaftsgüter, die nicht unter dem § 121 BewG fallen. Dazu zählen insbesondere deutsche Konten sowie in D. befindliche bewegliche körperliche Gegenstände wie Hausrat oder Kunstwerke.

 

Hatte der Erblasser aber in Deutschland z.B. ein Grundstück mit oder ohne Haus oder anderes Vermögen gemäß § 121 BewG, so läge inländisches unbewegliches Vermögen in Deutschland vor, da gilt dann deutsches Erbrecht.

 

Entscheidend, wo nun ein Testament zu eröffnen wäre, hängt davon ab, welches Erbrecht er im Testament bestimmt oder anordnet.

Ferner sollten Sie wissen, dass beim thailändischen Vermögen / Nachlass keine Erbschaftssteuer anfällt und auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt wegfällt.

 

Beispiel A (Erblasser Deutscher, Ehegattin Thailänderin, Erblasser hat nur Bankkonten in Thailand und Deutschland)

Ich, Anton Stiefel, geb. am ………………, erkläre hiermit meinen letzten Willen. Ich unterstelle mein Testament für den beweglichen Nachlass in Deutschland und für das Vermögen in Thailand, dem thailändischen Erbrecht aufgrund meines langjährigen gewöhnlichen Aufenthaltes in Thailand.

Zu meiner Alleinerbin setze ich meine Ehegattin Chiraphan Hoffmann, geboren am ………. ein.

Zu diesem Nachlass zählt auch das gesamte Bankguthaben in Deutschland bei der (Name der Bank, Ort, Anschrift und Kontonummer). Darüber hinaus erteile ich meiner Ehegattin für dieses Bankguthaben eine Vollmacht (postmortale Vollmacht) nur für den Todesfall. Meine bevollmächtigte Ehegattin kann über das Guthaben zu ihren eigenen Gunsten verfügen. Unterschrift mit Vor- und Zunamen, Datum und Ortsangabe nicht vergessen.

 

Dieses Testament muss von der thailändischen Witwe beim zuständigen Familiengericht in Thailand eröffnet werden und falls von der Bank gefordert, einen Erbschein beantragen.

Wurde das Testament beim Rechtsanwalt deponiert, so eröffnet dieser das Testament.

 

Anmerkung: Verfasste Testamente in Deutsch müssen in Thai übersetzt sein.

Sollten mehrere Konten im Ausland vorhanden sein, so sollten alle diese Konten auch mit im Testament aufgenommen werden.

 

Beispiel B (wie A aber der Erblasser hat zusätzlich noch ein Grundstück in Deutschland)

Hinweis: Bedingt durch das Grundstück in Deutschland, sollte der Erblasser das Testament splitten, d.h. er schreibt 2 Testamente. Der Vorteil besteht darin, dass die Witwe dann nur jeweils die getrennten Vermögen beim zuständigen Nachlassgericht angeben muss.

Testament 1, für das thailändische Vermögen könnte lauten:

 

 

 Testament 

 Ich, Karl Brummer, geboren am 06.11.1948, unterstelle mein Testament für den thailändischen Nachlass, dem thailändischen Erbrecht aufgrund meines langjährigen gewöhnlichen Aufenthaltes in Thailand.

 Ich setze meine Ehegattin Chiraphan Hoffmann, geboren am ………. zu meiner Alleinerbin ein.

Zu diesem Nachlass zählen auch die Bankguthaben der (hier die beiden Banken thailändische Bank und die Bank in Deutschland) mit Namen aufführen, Kontonummer angeben und die Anschrift der Bank mit aufführen).

 Sie hat die alleinige Verfügungsgewalt über diese Konten und der Bankguthaben.

Chiang Mai 20.08.2017 (Unterschrift mit Vor- und Zuname)

 

Dieses Testament muss von der thailändischen Witwe beim zuständigen Familiengericht in Thailand eröffnet und ein Erbschein beantragt werden, falls die Banken es fordern. Verfasste Testamente in Deutsch müssen in Thai übersetzt sein.

 

Für das Bankguthaben in Deutschland benötigt man keinen Erbschein (Änderungen der Geschäftsbedingungen bei Banken. BGH-Urteil vom 08.10.2013, XI ZR 401/12). Geldinstitute zahlen das Bankguthaben aus durch:

-      Legitimation durch beglaubigte ID-Card der Erbin

-      Vorlage des beglaubigten Testaments mit dem Vermerk der Eröffnung und

-      Vorlage der Heiratsurkunde und Sterbeurkunde

 

Testament 2, für das Grundstück (unbewegliches Vermögen gemäß § 121 BewG)

Testament

Ich, Karl Brummer, geboren am 06.11.1948, unterstelle mein Testament für den deutschen Nachlass dem deutschen Erbrecht aufgrund meiner deutschen Staatsangehörigkeit. 

Für das Grundstück in (Stadt, im Grundbuchamt unter der Nummer …., Straße), setze ich als Alleinerbin meine Ehegattin Chiraphan Hoffmann, geboren am …………….. ein. 

 Chiang Mai, Datum, Unterschrift mit Vor- und Zunamen

 

Eröffnet werden muss dieses Testament in Deutschland beim zuständigen Nachlassgericht, mit entsprechender Legitimation wie bei den Banken.

Merke:

Hat der Erblasser eine letztwillige Verfügung (Testament) hinterlassen und sind Sie als Alleinerbe dort eingesetzt, so genügt grundsätzlich die Vorlage der letztwilligen Verfügung, sowie die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung. Da es sich hierbei ausschließlich nur um eine Grundbuchberichtigung handelt, muss kein Erbschein beim Nachlassgericht beantragt werden.

Leider kommt es immer wieder vor, dass einige Grundbuchämter einen Erbschein bei einer Grundbuchberichtigung verlangen. Verweisen Sie auf den Beschluss vom 02.01.1969 - 15 W 490/68 – vom OLG Hamm.

Beispiel C (Der Erblasser hinterlässt nur Bankkonten in Thailand)

 

Testament!

 Ich, Johann Schlaumeier, geboren am 04. 09. 1951, unterstelle mein Testament für den Nachlass in Thailand, dem thailändischen Erbrecht aufgrund meines langjährigen gewöhnlichen Aufenthaltes in Thailand. Ich setze meine Ehegattin (Namen und Geburtsdatum aufführen) für das Vermögen in Thailand zu meiner Alleinerbin ein. Zu diesem Nachlass zählen auch die Bankguthaben der (hier die thailändischen Banken mit Namen aufführen, Kontonummer angeben und die Anschrift der Banken mit aufführen). Sie hat die alleinige Verfügungsgewalt für diese Konten und dem Bankguthaben.

Chiang Mai 20.08.2017 (Unterschrift mit Vor- und Zuname)

Anmerkung: Hier geht es nur um Bankguthaben in Thailand, daher ist das thailändische Familiengericht für die Eröffnung des Testaments zuständig, das Gericht stellt auch bei Bedarf einen Erbschein aus (Deutsche Gerichte haben mit der Eröffnung rein gar nichts zu tun, da es sich ausschließlich um bewegliches Vermögen in Thailand handelt).

 

Allgemeine Hinweise:

Merke: Die überlebenden Ehegattinnen (oder Lebensgefährtinnen oder auch andere Personen, die die thailändische Staatsangehörigkeit besitzen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt ebenfalls in Thailand haben, müssen zum zuständigen Familiengericht in Thailand gehen um das Testament des verstorbenen Erblassers zu eröffnen und um einen Erbschein zu beantragen, falls die Banken einen Erbschein verlangen. Natürlich müsste dann zuerst das Testament ins Thailändische übersetzt werden.

Nur wenn unbewegliches Vermögen gemäß § 121 BewG sich in Deutschland befindet, wie z.B. ein Grundstück, wird das Testament in D. beim zuständigen Nachlassgericht eröffnet und falls erforderlich, kann dort auch ein deutscher Erschein ausgestellt werden.

Manfred unter Tango

 



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