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Lieber Leser, auf dieser Seite werden wichtige Nachrichten aufgezeigt, die von allgemeiner Interesse sind, bezogen auf Gesetzesänderungen, Gerichtsurteile und aus anderen Bereichen. Seien Sie daher nicht enttäuscht, wenn hier manchmal nichts Neues berichtet wird.

Hier nun einige Mitteilungen:

 

 

Neue Regelungen in 2018

 

 

Der Rentenbeitrag sinkt leicht - und die Renten selbst steigen. 

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll zum Jahreswechsel um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken.

Die  Rentner können sich auf eine Anhebung ihrer Altersbezüge um rund drei Prozent einstellen.

 

Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger steigt zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro, der Betrag für Paare erhöht sich von 368 Euro auf 374 Euro pro volljährigen Partner.

Kinder von 0-5 Jahre = 240 Euro; 6-14 = 296,- Euro; 14- unter 18 = 316,- Euro;

 

 

Die Steuererklärung wird ein bisschen unkomplizierter. 

 

Für die Steuererklärung 2017 gilt erstmals eine Belegvorhalte- statt eine Belegvorlagepflicht. Das heißt: Wer seine Steuererklärung abgibt, ist nicht mehr verpflichtet, Belege mit einzureichen. Es genügt, sie aufzuheben und auf Nachfrage vorzuzeigen.

 

 

Steuerbescheid Änderung statt Einspruch einlegen

 

Entdecken Sie im Steuerbescheid Fehler, so müssen Sie nicht gleich einen Einspruch Sollten z.B. nur Freibeträge nicht berücksichtigt worden sein oder andere Kleinigkeiten, so sollten Sie zuerst einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids stellen.

Die Änderung ist gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a der AO (Abgabenordnung) möglich. Dieses kann auch per Telefon oder per E-Mail erledigt werden.

Im Antrag ist genau zu benennen, welche Punkte im Steuerbescheid geändert werden sollten.

 

Anspruch und Höhe der Grundsicherung

 

Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung haben Bedürftige, wenn Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben oder voll erwerbsgemindert auf Dauer und mindestens 18 Jahre alt sind.

Die Grundsicherung kann Ihnen u.a. bewilligt werden, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Sollte Ihr gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 823 Euro liegt, so lassen Sie prüfen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben.

Die Grundsicherung wird unabhängig davon gezahlt, ob Sie bereits eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen.

Bei der Grundsicherung handelt es sich um keine Rente. Sie wird aus Steuermitteln finanziert und vom Sozialhilfeträger gezahlt.

 

Wer bekommt keine Grundsicherung?

Wer die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann keine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Personen, die ihr Vermögen verschenkt oder leichtfertig verloren haben, ohne für das Alter vorzusorgen.Auch wer im Ausland wohnt oder in Deutschland Leistungen für Asylbewerber beantragt hat, erhält keine Grundsicherung.

 

 

Scheinvaterschaft

 

Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu einem deutschen Kind durch einen Ausländer begründet keinen Anspruch auf Aufenthaltstitel.

 Erkennt ein Ausländer die Vaterschaft zu einem deutschen Kind nur deshalb an, um damit einen Aufenthaltstitel gemäß des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erlangen, kommt § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG zur Anwendung. Danach schließt eine Scheinvaterschaft einen Aufenthaltstitel aufgrund des Ver­wandt­schafts­verhältnis­ses aus. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

 

 Neues Gesetz zur Betriebsrente

 

Der Geringverdiener profitiert ein wenig davon.

Doch das ganze System bleibt auch nach der Reform viel zu chaotisch.

Wer heute den Mindestlohn verdient, Vollzeit arbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, braucht 45 Jahre und mehr Arbeitszeit, um eine gesetzliche Rente zu bekommen, die auf Hartz-IV-Niveau liegt.

Warten wir einmal ab, wie sich das neue Gesetz in der Praxis beweist, ob es tatsächlich zu mehr Betriebsrente führt.

Stand: 04.06.17

 

 

Heimatführerschein

 

Aus gegebenen Anlass:

 

Darf ich mit meinem Heimatführerschein in Thailand fahren?

Nach der thailändischen Straßenverkehrsordnung muss ein Fahrzeugführer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein.

 Eine thailändische Fahrerlaubnis ist ein thailändischer oder ein internationaler Führerschein, wobei der internationale Führerschein bei einem Aufenthalt von mehr als 3 aufeinander folgenden Monaten in einem thailändischen Führerschein umgeschrieben werden muss.

 In jeder Versicherungspolice ist eine entsprechende Klausel diesbezüglich enthalten.

Gehen Sie also nicht das Risiko ein ohne Fahrerlaubnis zu fahren, es könnte sehr teuer für Sie werden.

 

Altersversorgung

 

Steuerliche Behandlung der betrieblichen Altersversorgung

 

Im Normalfall werden beschränkt Steuerpflichtige nicht zur Einkommensteuer veranlagt, denn mit dem Abzug der Steuer zum Beispiel vom Lohn oder von den Kapitaleinkünften gilt die Steuer als abgegolten.

 

Hinweis bei Wohnsitz oder Umzug ins Ausland: Ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer gemäß der §§ 1 Abs. 4 und i.V.m. § 39 Abs. 2 und 3 EStG gilt für entsprechende Versorgungsemfänger, also auch für Witwen, wenn der Personenkreis den gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.

Die Bescheinigung ist vom Arbeitnehmer (auch Witwen zählen dazu), mit dem Vordruck „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 201..für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer“ bei dem für den Arbeitgeber zuständigen Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) erstmalig zu beantragen; sie ist dem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Umzug ins Ausland vorzulegen.

Wird lediglich die Bescheinigung der Steuerklasse I (Abschnitt A) und der Steuerbefreiung (Abschnitt C, D und E) beantragt, kann danach in den Folgejahren die Bescheinigung auch vom Arbeitgeber im Namen des Arbeitnehmers, also auch der Witwe, beim Finanzamt beantragt werden.

 

Schreiben Sie dann den Arbeitgeber an, dass er zukünftig in Ihrem Namen diese Bescheinigung beim Finanzamt jährlich anfordern möchte.

 

 

Schenkungssteuer

 

Hier: Zuwendungen unter Eheleuten auf vorhandene Einzelkonten.

 

Eine Zuwendung unter Eheleuten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt.

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall übertrug der Ehegatte den Vermögensstand von seinem Einzelkonto auf das Einzelkonto der Ehegattin.

 

Das Finanzamt nahm zu Recht in voller Höhe die freiwillige Vermögenszuwendung des Ehegatten an die Ehegattin an, bezüglich der Besteuerung, obwohl die Ehegattin meinte, dass ihr als Ehegatte sowieso die Hälfte zustehen würde.

Die Entscheidung des BFH betrifft ausschließlich Einzelkonten (auch wenn die Ehegattin für das Konto eine Vollmacht hat), nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten.

Daher sind Kontovollmachten für Einzelkonten für die rechtliche Beurteilung der Schenkungssteuer ohne Bedeutung.

Bundesfinanzhof 31.08.2016

 

 

Begriff "Legalisation"

 Eine "Legalisation" dient dazu, thailändische Urkunden im Urkundenverkehr in Deutschland verwendbar zu machen. Diesem Zweck dient international im zwischenstaatlichen Urkundenverkehr üblicherweise die "Legalisation". 

 

Grundbucheintragung beim Erbfall 

 

Hat der Erblasser eine letztwillige Verfügung (Testament) hinterlassen und sind Sie als Alleinerben dort eingesetzt, so genügt grundsätzlich die Vorlage der letztwilligen Verfügung, sowie die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung.

Leider kommt es immer wieder vor, dass einige Grundbuchämter einen Erbschein bei einer Grundbuchberichtigung verlangen.

 

Verweisen Sie auf den Beschluss vom 02.01.1969 - 15 W 490/68 – vom OLG Hamm.

Bedeutung: Sie sollten immer ein Testament hinterlassen, dann haben die Erben weniger Probleme zu lösen, wenn der Erbfall eintritt.

Die Steuerfreibeträge 2017 und 2018

Bei der Einkommensteuer gibt es verschiedene Steuerfreibeträge, sie sollen die unteren Einkommensklassen entlasten.

Die Steuerfreibeträge in den Jahren Jahr 2017 und 2018. Einzelheiten über die Steuerfreibeträge sind in der Menüleiste unter „Steuern und Finanzen“ zu finden.

Der Grundfreibetrag 2017 liegt bei 8.820,- Euro und im Jahr 2018 bei 9.000- Euro.

Der Kinderfreibetrag liegt bei 7.356,- Euro 2017 und bei 7.428,- Euro im Jahr 2018. Thailand befindet sich zurzeit in Ländergruppe 3, daher halbiert sich der Kinderfreibetrag, wenn er in Anspruch genommen wird.

 

Damit die Freibeträge in der monatlichen Bezügeabrechnung für das laufende Steuerjahr berücksichtigt werden kann, muss dem Arbeitgeber eine „Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug mit den steuerlichen Merkmalen, die vom zuständigen Finanzamt ausgestellt wird, vorgelegt werden.

Werden Freibeträge beansprucht, so muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.

 

 

Manfred unter Tango

 



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