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Nachlassangelegenheit

Was kann/muss ich tun, wenn ich meinen Nachlass nur an bestimmte Personen vererben möchte?

Wie kommen die bedachten Erben an den Nachlass?

Alles dies kann man durch ein handschriftliches Testament selbst bestimmen. Daher sollten Sie zuerst ein handschriftliches Testament schreiben. Sie benötigen dazu keinen Rechtsanwalt oder Notar.

Worauf zu achten ist beim Testatieren, werde ich Ihnen hier kurz aufzeigen. Wichtig ist, dass der Erblasser veranlassen muss, dass die bedachte Person, also die Erbin oder der Erbe, z. B. eine „Konto-Vollmacht über den Tod hinaus“ für das oder die Bankkonten in Deutschland hat.

Nur dann besteht die Möglichkeit, an die Bankguthaben in Deutschland etwas leichter heranzukommen.

Haben Sie Ihrer Erbin (in unserem Fall die Ehegattin) noch keine Konto-Vollmacht über den Tod hinaus für das bestehende Bankkonto in Deutschland erteilt, so sollten Sie dieses schleunigst nachholen.

Sind Sie auch dazu zu faul oder zu bequem oder sprechen andere Gründe dagegen diese Vollmacht nicht zu Lebzeiten zu erteilen, dann sollten Sie zumindest eine Bankvollmacht für den Todesfall im Testament erklären, denn diese Möglichkeit besteht auch noch.

In den meisten Fällen hat der Erblasser, wenn er seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt in Thailand hat, nur noch ein Bankkonto bei einem oder mehrenen Geldinstituten in Deutschland.

Bei meinem Beispiel gehen wir deshalb davon aus, dass es so ist, denn so lässt es sich einfacher erklären.

Hier ein Mustertestament, die Erklärungen erfolgen dann später:

Mein Testament!

Ich, Name und Vorname, Geburtsdatum, erkläre hiermit meinen letzten Willen.

Ich unterstelle mein Testament für meinen Nachlass in Thailand dem thailändischen Erbrecht aufgrund meines langjährigen Wohnsitzes in Thailand.

Ich setze meine Ehegattin, Name, Vorname, Geburtsdatum, zurzeit wohnhaft in (hier die genaue Anschrift eingeben) zu meiner Alleinerbin ein.

Zu diesem Nachlass zählt/zählen auch die Bankguthaben in Deutschland bei der (hier folgt der Name der Bank oder der Sparkasse, Ort und Anschrift) unter der Konto-Nr. xxxxxxx, BLZ xxxxxx.

Darüber hinaus hat meine Ehegattin die alleinige Verfügungsgewalt für dieses oder diese Bankguthaben.

Ort, Datum und mit Vor- und Zuname unterschreiben.

Dieses handschriftliche Testament muss NICHT von 2 Zeugen unterschrieben werden und könnten Sie bei Bedarf zerreißen und wieder neu formulieren (testatieren).

Nun zu den rechtlichen Grundsätzen:

Merke: Bankguthaben in Deutschland gehören generell zum thailändischen Vermögen, da es sich um bewegliches Vermögen handelt und der Erblasser seinen Wohnsitz in Thailand hat.

Hatte der Erblasser also seinen Wohnsitz in Thailand und KEINE Nachlassgegenstände gemäß § 121 BewG im Inland (hier Deutschland), sondern nur Bankguthaben in Deutschland, so liegt KEINE „Nachlaßspaltung“  nach dem Internationalen Privatrecht (IPR) vor, weil alle Nachlassgegenstände sich in Thailand befinden.

Nach dem thailändischen Erbrecht können Sie jede Person oder mehrere Personen als Erben einsetzen, egal, ob Ehegattin oder ein Kind oder eine Lebensgefährtin etc. Der Wohnsitz dieser zum Erben eingesetzten Personen ist nicht entscheidend, weil in dieser Konstellation des Testaments ausschließlich thailändisches Erbrecht bestimmt wurde und KEINE „Nachlaßspaltung“ vorliegt.

Sollten Sie außer Ihrer Ehegattin noch eine Person mit Wohnsitz Deutschland zum Erben einsetzen und will er sein Erbe in Thailand geltend machen, so hat er sich an das thailändische zuständige Nachlassgericht zu wenden, falls es bei der Aufteilung des Nachlasses keine Einigung gibt.

Wie kommt der Erbe (hier Ehegattin) bei eintreten des Erbfalles an das Bankkonto des Erblassers in Deutschland heran?

Wichtig ist, dass der Erblasser für das vorhandene Bankguthaben in Deutschland seiner thailändischen Ehegattin eine Konto-Vollmacht über den Tod hinaus erteilt hat. Nur aufgrund dieser bestehenden Bankvollmacht und dem handschriftlichen Testaments besteht für die Bank oder der Sparkasse die Möglichkeit dieses Bankguthaben auszuzahlen.

Hinweis:

Fordert nun aufgrund der Rechtslage trotzdem die Bank oder Sparkasse einen „beschränkten Erbschein“ gemäß § 2369 BGB, oder einen „Fremdrechtserbschein“, die durch ein deutsches Amtsgericht ausgestellt werden sollen, so muss man diese Forderung zurückweisen, da zur Erteilung solcher Erscheine inländische und ausländische Nachlassgegenstände vorhanden sein müssen.

Anders ausgedrückt, es liegt kein Anknüpfungspunkt in Deutschland vor, daher kann auch kein Nachlassgericht in Deutschland zuständig sein.

Merke: Es liegt eine „beschränkte Steuerpflicht“ gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG vor, wenn weder Erblasser, Schenker noch Erwerber unbeschränkt oder erweitert unbeschränkt steuerpflichtig sind, sofern im Erbfall oder durch Schenkung überhaupt Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG vorhanden ist.

Danach gelten z.B. im Inland belegene Bankguthaben, Wertpapiere, ungesicherte Geldforderungen, Hausrat, Schmuck usw. nicht als Inlandsvermögen in diesem Sinne, sofern sie nicht zum Grundvermögen, Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören.

So übersehen die Banken/Sparkassen leider sehr oft, dass der Erblasser wohl Deutscher ist aber seinen Wohnsitz (in den meisten Fällen, länger als 5 Jahre) in Thailand hatte.

Will jetzt zum Beispiel die Ehegattin des verstorbenen Erblassers, das Bankguthaben in Deutschland abrufen, so muss die Person dazu legitimiert sein.

Für die Legitimation benötigt die Bank von der Erbin (hier Ehegattin) folgende Unterlagen:

Kopie ihres Personalsausweises (ID-Card)

Kopie der beglaubigten Übersetzung der Sterbeurkunde

Kopie der übersetzten Heiratsurkunde (falls in Deutschland geheiratet, eine Kopie von der deutschen Heiratsurkunde (in beiden Fällen muss die Heiratsurkunde nicht beglaubigt werden

Kopie des beglaubigten Testaments

Noch ein Hinweis:

Nur wenn die Erbfolge und die Berechtigung des Erben für die Bank ohne weiteres überschaubar sind, muss sich die Bank auch mit Vorlage eines Testaments zufrieden geben.

Noch ein weiterer Hinweis:

Bedingt, dass in diesem Fall KEIN Inlandsvermögen vorhanden ist, kann kein deutsches Nachlassgericht für die Ausstellung eines Erbscheines zuständig sein. Und ebenfalls muss auch kein deutsches Finanzamt eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausstellen, weil in Deutschland kein Inlandsvermögen vorhanden ist.

Vollmacht für den Todesfall im Testament mit aufnehmen

Bedeutung: Die bevollmächtigte Person darf nach dem Tod des Kontoinhabers (der durch Vorlage einer amtlichen Sterbeurkunde nachzuweisen ist) über alle bei der Bank vorhandenen Konten und Depots des Vollmachtgebers verfügen. Dazu gehört auch der Zugang zum Safe bzw. zum Schließfach des Vollmachtgebers.

Im Gegensatz zur Vollmacht zu Lebzeiten findet die postmortale Bankvollmacht (Vollmacht nur für den Todesfall) nur Anwendung, nachdem der Vollmachtgeber verstorben ist. Eine Vollmacht nur für den Todesfall wird häufig erteilt, damit das Erbe leichter "verteilt" werden kann. So ist dann in vielen Fällen die Ausstellung des Erbscheins entbehrlich. Aber auch für Bankgeschäfte nach dem Tod des Kontoinhabers bleiben eventuelle Verfügungen des Erblassers (Testament des Verstorbenen) gültig.

Also, wenn die Bankvollmacht für den Todesfall mit ins Testament aufgenommen werden soll, dann könnte das Testament so lauten:

Mein Testament!

Ich, Name und Vorname, Geburtsdatum, erkläre hiermit meinen letzten Willen.

Ich unterstelle mein Testament für meinen Nachlass in Thailand dem thailändischen Erbrecht aufgrund meines langjährigen Wohnsitzes in Thailand.

Ich setze meine Ehegattin, Name, Vorname, Geburtsdatum, zurzeit wohnhaft in (hier die genaue Anschrift eingeben) zu meiner Alleinerbin ein.

Zu diesem Nachlass zählt/zählen auch die Bankguthaben in Deutschland bei der (hier folgt der Name der Bank oder der Sparkasse, Ort und Anschrift) unter der Konto-Nr. xxxxxxx, BLZ xxxxxx.

Darüber hinaus erteile ich meiner Ehegattin eine Vollmacht (postmortale Vollmacht) nur für den Todesfall.

Die Ehegattin wird bevollmächtigt, nach meinen Tod, der durch Vorlage einer amtlichen Sterbeurkunde nachzuweisen ist, über alle bei irgendeiner Stelle der Bank / Sparkasse vorhandenen Konten und Depots sowie über sonstige bei der Bank / Sparkasse aufbewahrten Sachen (Verwahrstücke) zu verfügen.

Meine bevollmächtigte Ehegattin kann über das Guthaben zu ihren eigenen Gunsten verfügen.

 Ort, Datum und mit Vor- und Zuname unterschreiben.

 

Manfred unter Tango



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