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Keine Witwenrente

„hinkende Ehe“

 

Die Ehe endet durch den Tod, die Scheidung oder die Aufhebung.

Eine Ehe, deren Gültigkeit in unterschiedlichen Staaten unterschiedlich beurteilt wird, bezeichnen Juristen als „hinkende Ehe“.

Dieser Zustand kann beispielsweise bei einer Scheidung im Ausland eintreten.

 

Möchte der deutsche Ehegatte, wenn die Heirat in Thailand erfolgt, auch die Rechtsfolgen in Deutschland geltend machen, so muss er die thailändische Heiratsurkunde bei der deutschen Botschaft in Bangkok legalisieren lassen. Eine legalisierte Heiratsurkunde in Kopie bekommt der zuständige Standesbeamte in Deutschland, der das Ehefähigkeitszeugnis in Deutschland ausgestellt hatte. Eine weitere Kopie sollte an den Arbeitgeber gesandt werden.

Eine Registrierung der geschlossenen Ehe in Thailand beim deutschen Standesamt ist nicht vorgeschrieben.

 

Anmerkung: Das Auswärtige Amt schreibt u.a. dazu:

Grundsätzlich gilt, dass eine im Ausland erfolgte Eheschließung in Deutschland anerkannt wird, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Partner nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und wenn das Recht am Ort der Eheschließung oder das Heimatrecht beider Ehegatten hinsichtlich der Form der Eheschließung gewahrt wurde.

 

Nun machen wir einen Sprung zur Hinterbliebenenversorgung, sie Thailänderin, er Deutscher, beide leben in Thailand.

 

4 Jahre nach seiner Heirat erfolgte nach thailändischem Recht eine einvernehmliche Scheidung beim Amphoe in Thailand. Keiner der beiden Geschiedenen stellte danach einen Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung bei der zuständigen Landesjustizverwaltung in Deutschland nach § 107 FamFG.

Also im eigentlichen Sinne noch in Deutschland „verheiratet“ (lt. OLG Düsseldorf eine „hinkende Ehe“).

 

Der deutsche Ehegatte stirbt nach sechs Jahren Ehe.

 

Der Verstorbene bezog zuletzt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die geschiedene, damalige Ehegattin hat nicht wieder geheiratet.

 

Hat die damalige Ehegattin Anspruch auf Witwenrente? Der Verstorbene hatte seinen letzten Wohnsitz in Deutschland.

 

Oben können wir lesen, dass die vollzogene Ehe in Thailand auch nach deutschem Recht wirksam wurde. Für einen Anspruch auf Witwenrente ist es ebenfalls erforderlich, dass die familienrechtlichen Rechtsfolgen der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe dem deutschen Familienrecht insoweit entsprechen, als sie die Verpflichtung der Ehegatten zum gegenseitigen Unterhalt begründen.

Wobei es unerheblich ist, ob die wirksam geschlossene Ehe im Zeitpunkt des Todes getrennt oder in häuslicher Gemeinschaft lebte.

 

Entscheidend ist alleine, dass die wirksam geschlossene Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versicherten noch Bestand, d.h. nicht rechtskräftig geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben wurde.

 

In Betracht käme jedoch ein Rentenanspruch nach § 66 SGB VII (von früheren Ehegatten), wenn die Kriterien erfüllt würden, was hier nicht zutrifft.

Ebenfalls kommt eine Erziehungsrente nicht in Betracht, da keine leiblichen Kinder aus dieser Ehe hervorgingen.

 

Da in unserem Fall die Scheidung ebenfalls, wie die Heirat, von einem Standesbeamten beim Amphoe vollzogen wurde und die Geschiedene nach thailändischem Recht wieder heiraten könnte, so hätte es im eigentlichen Sinne nur der Form bedurft, einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Deutschland bei der zuständigen Landesjustizverwaltung zu stellen.

 

Dieser Antrag wurde von der geschiedenen Ehegattin und auch nicht zu Lebzeiten vom Verstobenen gestellt.

 

Fazit: Die beantragte Hinterbliebenenversorgung in Form einer Witwenrente wurde vom Gericht abgelehnt.

Bei der Beantragung und ausfüllen des Antragsformulars ist sie verpflichtet, die rechtsgültige Scheidung in Thailand anzugeben. Denn sie ist Thailänderin und somit nach thailändischem Recht rechtsgültig geschieden.

 

Anmerkung:

Für den deutschen geschiedenen Ehegatten gilt folgendes:

 

Bei seiner Scheidung in Thailand muss er nicht ein Anerkennungsverfahren der Scheidung in Deutschland in Gang setzen, solange er nicht wieder heiraten möchte.

Möchte er aber erneut eine Ehe eingehen, so muss auch der Deutsche (falls die geschiedene Ehegattin nicht schon einen diesbezüglichen Antrag in Deutschland gestellt hatte), ein Anerkennungsverfahren in Gang setzen.

 

Es würde daher völlig ausreichen, wenn der in Thailand geschiedene Deutsche die thailändische Scheidungsurkunde über die deutsche Botschaft legalisieren lässt und dem zuständigen Standesbeamten in Deutschland die Scheidungsurkunde mit dem Rechtsvermerk „rechtsgültig“ in Kopie zur Kenntnisnahme zuschickt (siehe unter Deutsche Botschaft „Merkblatt Legalisation von Urkunden und Legalisationsersatzverfahren“).

 

Manfred unter Tango

 

 

 

 



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