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Bankkonto bei Erbabwicklung

Liegen die Voraussetzungen für die „Inländereigenschaft“ weder in der Person des Erblassers noch in der Person des Erwerbers vor, so erstreckt sich nur die Besteuerung  auf das Inlandsvermögen im Sinne von § 121 des Bewertungsgesetzes (BewG).

Dieses bedeutet z.B. wenn sich nur ein oder auch mehrere Bankkonten in Deutschland befinden würden und die thailändische überlebende Ehegattin und der deutsche Erblasser haben  ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand, so gehören die Bankkonten in Deutschland zum thailändischen Vermögen und wären in Deutschland von der Erbschaftssteuer ausgenommen.

Sinnvoll wäre es dann, dass der Erblasser ein Testament schreibt, in dem er seine Ehegattin zur alleinigen Erbin einsetzt und thailändisches Erbrecht bestimmt/anordnet.

Ein Mustertestament liegt hier unter „Nachlassangelegenheiten“ vor.

Wichtig ist auch, dass die Ehegattin eine Kontovollmacht für diese Konten in Deutschland hat. Wenn nicht, so sollten Sie diese Kontovollmacht noch im Testament mit aufnehmen, wie ebenfalls im „Mustertestament“ aufgeführt.

Tritt nun der Erbfall ein, so sollte die Erbin oder die durch die Erbin bevollmächtigte Person  sich bei den entsprechenden Banken schriftlich melden, um an das Bankguthaben zu kommen.

Die Banken fordern dann eine Legitimation der Erbin, beglaubigte Vollmacht (falls für eine andere Person eine Vollmacht erteilt wird), Sterbeurkunde, Heiratsurkunde. Fügen Sie freiwillig noch eine Kopie der Abmeldung von der deutschen Behörde des Erblassers hinzu, denn daraus lässt sich schließen, seit wann der Erblasser im Ausland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.     

 

 Zum Sachverhalt:

Der Erblasser ist Deutscher und hat seinen Wohnsitz und Aufenthalt seit weit über 5 Jahren in Thailand. Die überlebende Ehegattin und Erbin ist im Besitz der thailändischen Staatsangehörigkeit und ihr Wohnsitz und Aufenthalt ist ebenfalls Thailand.

Der Erblasser hat bei der (hier der Name der Bank oder der Sparkasse) ein Privatkonto (Giro/Referenzkonto), auf dem ausschließlich die Versorgungsbezüge vom deutschen Arbeitgeber überwiesen wurden.

Es handelt sich somit NICHT um ein Geschäftskonto, dass für das unbewegliche Vermögen gemäß § 121 BewG geführt wurde.

Es besteht keine Wahlmöglichkeit zwischen beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht nach derzeitig gültigem Erbschaftssteuerrecht, da der Erblasser und die Erbin in einem Drittstaat wohnen.

Eine Erbschaftssteuer ist ausschließlich bei beschränkter Steuerpflicht nur dann zu entrichten, soweit überhaupt steuerpflichtiges „Inlandsvermögen“ gemäß § 121 BewG in der BRD vorhanden wäre, was hier ja definitiv nicht der Fall ist.

Wenn weder Erblasser noch Erwerber Steuerinländer sind, so besteht eine so genannte beschränkte Erbschaftsteuerpflicht, die sich ausschließlich auf das in Deutschland vorhandene Nachlassvermögen bezieht.

Liegen die Voraussetzungen für die Inländereigenschaft weder in der Person des Erblassers noch in der Person des Erwerbers vor, was hier der Fall ist, ist die Besteuerung nach deutschem Erbschaftssteuerrecht auf das in der Bundesrepublik Deutschland belegene Vermögen beschränkt.

Da es sich ausschließlich beim Erblasser, der Deutscher ist, nur um ein Bankguthaben bei der (hier wieder der Name des Geldinstituts einfügen) handelt, richtet sich die Rechtsnachfolge hinsichtlich dieses beweglichen Vermögens ausschließlich nach thailändischem Recht nach dem Recht des Ortes, an dem der Verstorbene zurzeit seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.  

Ich weise nochmals daraufhin, dass der Erblasser also nicht „Steuerinländer“ war.

Bei Sachverhalten mit Auslandberührung sind die deutschen Nachlassgerichte nur dann für die Erteilung eines Erbscheins international zuständig, wenn sie entweder deutsches Erbrecht anwenden oder wenn bei der Anwendung ausländischen Erbrechts sich Nachlassgegenstände in Deutschland befinden.

Eine Verfügung von Todes wegen (also das geschriebene Testament) liegt als Anlage bei.

Nach dem thailändischen Erbrecht kann die Ehegattin als „alleinige Erbin eingesetzt werden, ansonsten erben die Ehegattin und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder zu gleichen Teilen den thailändischen Nachlass, zudem auch das Bankguthaben in der BRD zählt.

Deutsche Nachlassgerichte sind international zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (§ 343 Abs. 1 FamFG).

Ist der Erblasser Deutscher, was hier zutreffend ist, so besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei unbeweglichen Vermögen gemäß § 121 BewG.

Der Erblasser hatte seinen Wohnsitz und Aufenthalt seit (hier das Jahr eintragen) bis hin zu seinem Tode am (hier den Todestag eintragen) in Thailand, also über 5 Jahre.

Da es sich ausschließlich um ein Sparkassenguthaben (oder Bankguthaben) bei Ihrer Kreis Sparkasse (Name der Sparkasse oder der Bank) handelt, richtet sich die Rechtsnachfolge bei Vorlage eines Testaments, wie oben beschrieben,  hinsichtlich dieses beweglichen Vermögens ausschließlich nach thailändischem Recht nach dem Recht des Ortes, an dem der Verstorbene zurzeit seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Dazu gehört auch das bewegliche Vermögen weltweit, wenn der Verstorbene länger als 5 Jahre seinen Wohnsitz in Thailand innehatte (siehe Abmeldung aus Deutschland, falls vorhanden).

Es kann somit § 2369 BGB nicht in Betracht gezogen werden, da kein Nachlassgegenstand (Vermögen) im Inland vorhanden ist.

Aufgrund dieser Rechtslage muss und kann auch nicht ein Erbschein eines deutschen Nachlassgerichtes vorgelegt werden.

 Grundsätzliches zur Steuerpflicht / Besteuerung

Die Steuerpflicht bei der Erbschaftsteuer ergibt sich aus § 2 Abs. 1 ErbStG.

Bei der Besteuerung ist zwischen der "unbeschränkten" und der (auf das Inlandsvermögen) "beschränkten" Steuerpflicht zu unterscheiden.

Da die Erbin (oder auch nur ein Miterbe) ihren Wohnsitz im Ausland hat, benötigen Sie zur Verfügung über die Guthaben des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Da sich keine Vermögensstände / Nachlassgegenstände in Deutschland befinden, würde ich vorschlagen, dass Ihr Haus (Bank oder Sparkasse) für die Erbin beim zuständigen Finanzamt die „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ anfordert.

Falls dann das Finanzamt noch  eine Erbschaftssteuererklärung bei der Erbin anfordert, so wird die Erklärung ans Finanzamt gesandt.

 Zusammenfassung:

Es kann nur ein ausländischer Erblasser einen beschränkten Erbschein beantragen, wenn der ausländische Erblasser ein Grundstück oder ein Bankkonto in der BRD hinterlässt und sich der Nachlass im Übrigen im Ausland befindet.

Voraussetzung für solche Erteilung eines beschränkten Erbscheines gemäß § 2369 BGB ist, dass inländische UND ausländische Nachlassgegenstände vorhanden sein müssen.

In unserem Fall sind aber KEINE Nachlassgegenstände in Deutschland vorhanden. Ein gegenständlich beschränkter Erbschein, der sich nur auf das Auslandsvermögen bezieht, ist nicht möglich.

Ort, Datum, Unterschrift

Sonstiges

Hier noch einige Fragen, die eventuell bei der Erbschaftssteuererklärung beantwortet werden müssen:

Die Praxis zeigt auf, dass selbst die bevollmächtigten Personen, auch wenn die Kontostände unterhalb von 5.000 Euro liegen, nicht so einfach über das vorhandene Bankguthaben verfügen können ohne gewisse Nachweise zu liefern.

Die Banken fordern grundsätzlich eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausgestellt von einem deutschen Finanzamt, egal, ob dieses Bankguthaben in Deutschland zum thailändischen Vermögen des Erblassers zählt oder nicht.

Hilfreich wäre es daher für die Hinterbliebenen, wenn sie auf folgende Fragen eine Antwort geben könnten:

Wurde der Erblasser bei einem Finanzamt in Deutschland steuerlich geführt (hier sollte die genaue Anschrift des Finanzamtes und die Steuernummer des Erblassers angegeben werden)?

Welche Personen haben Ansprüche auf den Nachlass erworben (entweder durch Gesetz, Testament, Erbvertrag, Lebensversicherung usw.) und zu welchen Anteilen?

Wie lauten ihre Anschriften und wie waren die Bedachten mit dem Erblasser (auch der Abstammung nach) verwandt?

Wo hatten die Erben am Todestag des Erblassers und in den letzten 5 Jahren davor ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt (Bedeutung: siehe erste Frage)?

Welche Staatsangehörigkeit besaßen die Erben am Todestag des Erblassers (wichtig u.a. für die Höhe der Erbschaftssteuer, falls sie anfallen sollte)?

Fall 2

Würde aber nun Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG vorhanden sein, z.B. ein Grundstück mit Haus, so liegen die Voraussetzungen für die „Inländereigenschaft“ beim Erblasser vor. Dieses würde bedeuten, dass dann auch die vorhandenen Konten in Deutschland mit dem Bankguthaben zusammen mit der Immobilie zum deutschen Nachlass gehören und dort dann für die Erben steuerpflichtig wären, falls der Wert des Nachlasses die Freibeträge überschreiten würde.

In diesem Fall gibt es keine Wahlmöglichkeit für die Ehegattin zwischen beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht nach derzeitig gültigem Erbschaftssteuerrecht, da die Ehegattin in einem Drittstaat wohnt.

Die Ehefrau würde daher als eine Erbin nur einen Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige in Höhe von zurzeit 2 000,- Euro nach § 16 Abs. 2  ErbStG 2009 erhalten (Anmerkung: Es gibt ein Gerichtsurteil, wobei die Familienangehörigen, auch wenn sie im Drittstaat wohnen, den gleichen Steuerfreibetrag erhalten, wie die inländischen Familienangehörigen).

Hier würde das zuständige Finanzamt also erst eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausstellen, wenn die Erbschaftssteuer gezahlt wurde.

Anmerkung:

 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken wurden wie folgt 2014 geändert.

Nr. 5 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden

Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen.

Wird der Bank eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf die Bank denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten.

Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist.

Den vollständigen Text der geänderten Geschäftsbedingungen können Sie in jeder Geschäftsstelle Ihrer Bank einsehen oder sich dort aushändigen lassen.

Die Bedeutung im Erbfall, wenn der Wohnsitz und Aufenthalt Thailand ist:

Beachten Sie bitte, dass eine persönliche Steuerpflicht gemäß § 2 ErbStG vorliegt, wenn weder Erblasser, noch Erwerber unbeschränkt steuerpflichtig sind, der durch den Erbfall verursachte Vermögenserwerb aber Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG umfasst.

Wie bereits an anderer Stelle geschrieben, gehören im Inland belegene Bankguthaben nicht als Inlandsvermögen gemäß der Vermögenswerte, die im § 121 BewG aufgeführt sind.

Möchte jetzt aber der Erwerber (also der Erbe) sich das vorhandene Bankguthaben auszahlen lassen, so fordern die Banken einen Erbschein für dieses Bankguthaben, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorgelegt werden kann. Eine Vollmacht alleine reicht nicht aus.

Liegt ein Testament vor, indem thailändisches Erbrecht für dieses Bankguthaben bestimmt wurde und z.B. die Ehegattin oder Lebensgefährtin als alleinige Erbin für das thailändische Vermögen darin bestimmt wurde, so ist die Bank auch ohne Vorlage eines Erbscheines berechtigt (sogar verpflichtet), dass Bankguthaben an den Erwerber auszuzahlen.

Ein wichtiger Hinweis bezüglich des gewöhnlichen Aufenthaltes:  Ab dem 17.08.2015 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft. Die wichtigste inhaltliche Erneuerung darin bietet dann die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt an und nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sodass sich auch die Banken  in Deutschland  danach zu richten haben. Der deutsche Erblasser kann aber auch dann sein Heimatsrecht im Testament wählen, falls er es wünscht. Tut er dieses nicht, so gilt thailändisches Erbrecht, wenn er in Thailand seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und dieses thailändische Erbrecht im Testament bestimmt.

Manfred unter Tango

 



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